Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Allgemeines (1) beatillz.de ist eine Marke der IAM Handels GmbH, so dass Verträge zwischen dem Besteller und der IAM Handels GmbH zustande kommen. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der IAM Handels GmbH und dem Besteller. Besteller im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer. (2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. § 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote der IAM Handels GmbH sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung stellt daher lediglich ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Die Annahme Ihrer Bestellung und damit auch das Zustandekommen des Vertrags erfolgen durch unsere Warenlieferung und den Versand einer damit korrespondierenden Email (Versandbestätigung). (2) Die IAM Handels GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Bestellers – abzulehnen. (3) Es gibt keinen Mindestbestellwert. § 3 Eigentumsvorbehalt (1) Bei Verbrauchern behält sich die IAM Handels GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die IAM Handels GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit der IAM Handels GmbH vor. (2) Der Unternehmer ist verpflichtet, der IAM Handels GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Unternehmenssitzwechsel hat der Unternehmer der IAM Handels GmbH unverzüglich anzuzeigen. (3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung tritt der Unternehmer der IAM Handels GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die IAM Handels GmbH nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die IAM Handels GmbH behält sich aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. § 4 Zahlung (1) Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Bestellungen von außerhalb der EU-Länder (z.B. Schweiz), wird die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer vom Katalogpreis abgezogen, der Besteller hat bei der Einfuhr seinerseits Einfuhrumsatzsteuer zu zahlen. Bei Auslandszahlung ist ein Abzug von Bankgebühren für die Auslandsüberweisung nicht zulässig. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. (2) Die Zahlung ist per Paypal, Überweisung und Sofort. möglich. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Die IAM Handels GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen. (3) Der Unternehmer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die IAM Handels GmbH anerkannt wurden. Der Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 5 Versand und Versandkosten (1) Falls die IAM Handels GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der IAM Handels GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die IAM Handels GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. (2) Nach Eingang des Geldes auf das Konto der IAM Handels GmbH wird die Bestellung unverzüglich versendet (gilt nicht für die Versendung per Nachnahme). (3) Die Versandkosten können hier: https://beatillz.de/shipping eingesehen werden. § 6 Gefahrübergang (1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. (2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. (3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist. § 7 Gewährleistung (1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die IAM Handels GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Pflegeanleitungen der Textilien sind bei der Ingebrauchnahme unbedingt einzuhalten. Der Verbraucher hat der IAM Handels GmbH gegebenenfalls angemessenen Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Bei der Gewährleistung gegenüber Unternehmern hat die IAM Handels GmbH ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Besteller Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. (3) Unternehmer müssen der IAM Handels GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Den Unternehmer trifft jedoch keine Beweislast für Umstände, die ausschließlich im Verantwortungsbereich der IAM Handels GmbH liegen. (4) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der IAM Handels GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle der IAM Handels GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden des Bestellers. § 8 Haftungsbeschränkung (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die IAM Handels GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die IAM Handels GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern haftet die IAM Handels GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Ansprüche aus einer von der IAM Handels GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die IAM Handels GmbH haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit ihres Internetshops. § 9 Beschwerdeverfahren (1) Die Europäische Kommission stellt unter der Adresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (2) Ist der Besteller Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der IAM Handels GmbH. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns IAM Handels GmbH Benzstr. 46-50 12277 Berlin E-Mail: info@beatillz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular steht hier zum Download bereit: http://beatillz.de/widerrufsformular.pdf Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nach- dem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns IAM Handels GmbH Benzstr. 46-50 12277 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Packung nach § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB nicht mehr besteht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ende der Widerrufsbelehrung |
